Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 9. Februar 1999

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"Proteste gegen Geldwäsche-Pläne / US-Aufsicht will Kontrollen verschärfen
... Unter dem Motto 'Lerne Deinen Kunden kennen' sollten US-Institute nicht nur die Identität, sondern auch größere Bartransaktionen ihrer Kundschaft überprüfen und nachforschen, woher die eingezahlten Gelder stammen. Die bestehenden Vorschriften, daß 'verdächtige' Transaktionen den Aufsichtsbehörden gemeldet werden müssen, sollten erheblich verschärft werden. ... Der Kongreßabgeordnete Ron Paul will einen Gesetzentwurf einbringen, der die Aufsichtsbehörden, die Notenbank, den Garantiefonds FDIC, das Office of Thrift Supervision als Kontrollinstitution der Sparinstitute und den Controller of the Currency als oberste Überwachung der National Banks, zwingen soll, den Erlaß wieder zurückzunehmen. Die Verbraucherverbände monieren, daß der Erlaß aus jedem Bankangestellten einen Polizisten mache. Als erste Aufsichtsbehörde ist jetzt die Federal Deposit Insurance Corporation bereit, die Auflagen für die Institute zu lockern. 'Wir müssen uns etwas anderes bei der Kontrolle der Geldwäsche einfallen lassen', gesteht Christie Sciacca von der Aufsichtsabteilung der FDIC ein. Der Einlagensicherungsfonds erwäge 'eine Fülle von Optionen: von einer vorsichtigen Lockerung der Auflagen bis zu einem völligen Verzicht auf die Überwachung der Kunden durch die Institute'." HB 9.2.99 S. 27

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"Rückgabe der Stasi-Akten wird zur Chefsache / Kanzleramtsminister Hombach und Deutsche-Bank-Chef Breuer zu Gesprächen über Entschädigung für NS-Opfer in den USA" HB 9.2.99 S. 3

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"Internetseite geschlossen
LOS ANGELES: Die umstrittene Anti-Abtreibungs-Internetseite namens 'Nürnberger Akten' ist zunächst geschlossen worden. ... Auf den Web-Seiten waren Namen, Anschriften und Autokennzeichen von rund 200 Ärzten zu lesen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen." Tsp 9.2.99 S. 5

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LOKALES

"537 Telefone von der Polizei abgehört
Der Polizeipräsident in Berlin verfügt über 49 analoge und 75 digitale Geräte zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs - also zum Abhören von Telefongesprächen. Diese wurden im Jahr 1997 zu 537 'Lauschangriffen' verwendet. 1996 zu 253 und 1995 zu 217." MoPo 9.2.99 S. 10

"Immer mehr Telefone von Polizei abgehört / Berlins Datenschützer fordern Transparenz
... Mehrfach hat deshalb Berlins Datenschutzbeauftragter, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, die Behörden aufgefordert, regelmäßig Berichte zu diesem Thema zu veröffentlichen, und zwar nicht nur die Zahl der Abhöraktionen, sondern auch solche zum Umfang und Erfolg bzw. Mißerfolg. Die Telefonüberwachung sei ein derart erheblicher Rechtseingriff und habe derart zugenommen, daß es nötig sei, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Zumal sich seit 1968 der Katalog jener Straftaten, bei denen abzuhören gestattet ist, um 20 Verbrechensarten vermehrt hat, darunter Bandendelikte, Geldwäsche, Brandstiftung, Drogenfälle und Asylverfahren. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt man das Ansinnen der Datenschützer als 'weiteren Schritt zur Bürokratisierung' der Verbrechensbekämpfung ab. ... Den GdP-Dauervorhalt, Datenschutz dürfe nicht zu Täterschutz führen, empfindet derweil Garstkas Stellvertreterin Claudia Schmid als Unfug. Es sei den Beamten unbenommen, sagte sie dem ND, Verbrecher zu überführen, auch mittels Transparenz, wie sie in den USA üblich sei, um die Sinnhaftigkeit der Überwachung abwägen zu können - Zahl der Fälle und der Betroffenen einschließlich der Gesprächspartner, Festnahmen, Urteile, Freisprüche, Einstellungen. Schönberg hingegen schließt einen Mißbrauch durch die Polizei schon aus Geldgründen aus. Durch Folgekosten wie Telefongebühren und Dolmetscher in Millionenhöhe sei man zu sparsamster Anwendung gezwungen." ND 9.2.99 S. 17

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"Brandenburg lehnt Änderung des Polizeigesetzes ab / Gepräche über Zusammenarbeit mit Berlin im März
... Streitpunkt sind vor allem die von Berlin gefordereten ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrollen. ... Nach Signalen der Berliner SPD könnte diese Regelung demnächst jedoch in das hauptstädtische Polizeigesetz einfließen. ... Innenminister Ziel lehnt solche Kontrollen, bei denen jeder beliebige Bürger überprüft werden kann, weiterhin ab. Das sei Sache des Bundesgrenzschutzes. ... Allerdins gibt es inzwischen Überlegungen, wonach Kontrollen zugelassen werden sollen, wenn es Hinweise auf Aktivitäten von Schleuserbanden und anderen Kriminellen im Grenzraum gibt. Offenbar will Ziel beim Treffen mit Werthebach diesen Kompromißvorschlag unterbreiten." ND 9.2.99 S. 20

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